DAS JOURNAL: Seit wann sind Sie politisch tätig?

Bahr: Ich bin seit meinem 18. Lebensjahr in der Politik, vor allem im subkulturellen Bereich tätig. Derzeit sitze ich als Mandatar der Bürgerliste in meiner Heimatgemeinde St. Wolfgang am Wolfgangsee im Gemeinderat.

DAS JOURNAL: Welche Motive waren für Sie zur Kandidatur der Bundespräsidentschaftswahl ausschlaggebend?

Bahr: Es ist das einzige Amt in Österreich, für das man als Einzelperson kandidieren kann. Schon mit 25 Jahren habe ich gesagt, dass ich einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. Obwohl es ja aufwändig ist, die Kandidatur zu organisieren. Schließlich benötigt man  6000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, oder 2600 Stimmen bei einer Nationalratswahl, um bundesweit antreten zu können. Die Chance für mich besteht also nur darin, dass die Menschen unterschreiben gehen. Der Stichtag dafür ist der 02. März 2010. Das Formular dafür ist bereits auf meiner Homepage verfügbar.

Der derzeitige Bundespräsident Fischer repräsentiert das System, das diesen Staat heute darstellt. Die Kandidatur ist allein eine demokratiepolitische Notwendigkeit, da Bürger/innenrechte zusehends von der Regierung unterwandert bzw. ausgehöhlt werden, und dieses Land immer mehr nach rechts abdriftet.

DAS JOURNAL: Kommen wir zu den sozialen Themen. Viele Menschen bedauern die soziale Ungleichheit, die undurchsichtigen Geschäfte der Banken, leiden unter der bereits fortschreitenden Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise. Wie stehen Sie als Kandidat auf das Bundespräsidentenamt zu sozialen Fragen?

Bahr: Wir sind im derzeitigen Wirtschaftssystem vom Konsum gefangen genommen worden. Der Konsum stellt auch ein Überwachungssystem dar. Denn nur indem man etwas tut, verdient man heute Geld. Dieses wird dann für den Konsum verwendet. Wer nichts tut, ist somit ein soziales Problem und auch für den Staat erfassbar. Die Frage dreht sich also immer um "wie komme ich an Geld" und "wie können wir den Konsum hoch halten". Wichtig wäre, den Lohn von der Arbeit zu entkoppeln. So wie eine Sozialversicherung eine Absicherung darstellt, so trifft das auch auf das Grundeinkommen zu. Soziale Themen lassen sich mittels bedingungslosem Grundeinkommen lösen.

DAS JOURNAL: Wie sieht das Modell des Grundeinkommens für Sie aus?

Bahr: Es muss ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Sozialleistungen, Arbeitslose und Sozialversicherung stellen ja auch eine Art Grundeinkommen dar. Nur sind diese Leistungen an Bedingungen geknüpft. Es geht in der Frage des Grundeinkommens nicht darum, ob wir uns dieses leisten können, sondern es stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht Konsum. Wenn dann jemand zusätzlich im Arbeitsprozess steht, dann soll zum Grundeinkommen dazu der Lohn ausgezahlt werden. Die Summe aus Grundeinkommen und Lohn kann ich mir progressiv versteuert vorstellen. Die daraus gewonnenen Steuereinnahmen fließen wieder in die Finanzierung der Grundeinkommen zurück. Auch die jetzt diskutierte "Reichensteuer" wird kommen. Daran führt kein Weg vorbei. Man soll auch frei wählen können, ob man ein Grundeinkommen in Anspruch nehmen will. Wer es nicht in Anspruch nehmen möchte, soll das auch so handhaben können. Und, das Grundeinkommen soll ein Leben lang gewährt sein. Pensionen und Arbeitslosengelder erübrigen sich damit.

DAS JOURNAL: Was ist mit den Arbeitslosen?

Bahr: Wir müssen das Wachstum beschränken. Die hohe Zahl der Arbeitslosen zwingt dazu. Derzeit haben wir über 300.000 Arbeitslose in Österreich. Denen stehen 40.000 offene Stellen gegenüber. Wir benötigen unbedingt eine politische Debatte über Arbeitslosigkeit. Jeder haut hin , doch in der Realität sind das Menschen, die prekär leben. Die zentrale Frage stellt sich,wie schaffen wir es Konsum derart zu reduzieren, ohne dass wir verhungern und unser Leben absichern können. Und was das Amt des Bundespräsidenten betrifft: Die Basis der Politik ist es, Gesellschaft neu zu denken.

DAS JOURNAL: Ökonomisches Wachstum beschränken - geht das?

Bahr: Der Mensch ist ein technisches Wesen. Er stellt nicht die Frage, ob er etwas tun soll. Wenn die Möglichkeiten vorhanden sind, tut der Mensch, zu was er imstande ist. So müssen wir die ökonomische Debatte durch eine technologische ersetzen. Es geht nicht um Wachstum in der Wirtschaft, sondern um Wachstum in der Technologie. Und - wollen wir Technologiewachstum überhaupt?

DAS JOURNAL: Wie stehen Sie zum Thema Klimaschutz und ökologische Fragen?

Bahr: Wir können das ökologische Problem nicht lösen, weil wir es nicht wollen. Wie gesagt, der Mensch ist ein technisches Wesen, und dabei stellt sich auch die Frage, ob wir Technologiewachstum in diesem Bereich überhaupt wollen. Trotzdem ist Klimaschutz ein Nebenschauplatz. Die Diskussion muss über die Bildung geführt werden. Und dabei geht es wieder um ein Beschränken von Wachstum im Bereich Konsum.

DAS JOURNAL: Was braucht die österreichische Politik?

Bahr: Die politische Kultur wird zum ökonomischen Mehrwertinstrument von finanziellen Parteieninteressen. Das ist das eigentliche Problem unserer Demokratie. Meine Kandidatur ist eine No-Budget-Kandidatur, weil ich der Meinung bin, dass Wahlen Positionen vermitteln sollen, die eben nicht beliebig sind und die sich nicht von Tag zu Tag verändern, sondern auf eine Vision einer Gesellschaft verweisen, die unter Umständen sogar meinen eigenen individuellen Interessen entgegenstehen können.

DAS JOURNAL: Haben Sie noch eine Botschaft für unsere Leserinnen und Leser?

Bahr: Die kritischen Leute in diesem Land müssen sich endlich dazu durchringen, sich zu organisieren. Jene, die keine politische Heimat finden, sind lauter zornige Leute. Österreich braucht ein politisches Angebot links der Mitte.

DAS JOURNAL: Danke für das Gespräch. (amw)

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