Kritik über Einigung zwischen EU und Serbien

EU-Außenbeauftragter Javier Solana (AFP)

PRISTINA/BRÜSSEL - Im Streit um die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) lehnt die Führung in Pristina die Einigung zwischen der Europäischen Union und Serbien über den Status der Mission ab. Die Vereinbarung sei "inakzeptabel" für den Kosovo, sagte Präsident Fatmir Sejdiu am Montagabend vor Journalisten. "Wir sind ein unabhängiges Land." Dies werde durch die Einigung der EU mit Belgrad nicht ausreichend berücksichtigt. Die EU und Serbien hatten sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt, dass die EULEX einen "neutralen Status" haben wird, so dass die Präsenz der Mission im Kosovo in keiner Weise eine Anerkennung der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz impliziert.

Ungeachtet des Widerstands der Kosovo-Albaner äußerte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die Hoffnung, dass bis Ende der Woche eine Einigung zwischen allen Seiten erreicht werde. "Wir verhandeln weiter. Ich hoffe, dass wir Ende der Woche fertig sind", sagte er in Brüssel nach einer Sitzung der EU-Außenminister.

Eine Einigung auf den genauen Status der EU-Mission ist die Voraussetzung dafür, dass diese wie geplant im Dezember von der UNO die Verantwortung im Kosovo übernehmen kann. Bisher hat die EU erst 300 von insgesamt 2000 geplanten Polizisten, Richtern und Zollbeamten in das Kosovo entsandt. Der Streit mit Belgrad entzündete sich vor allem am EULEX-Einsatz im serbisch besiedelten Norden des Kosovo. Die ehemalige südserbische Provinz hatte sich im Februar für unabhängig erklärt. Bislang haben 52 Länder, darunter die USA und die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten, trotz des heftigen Widerstands aus Russland und Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. (AFP/red.)