Details des vertraulichen Vorvertrages des Gesundheitsministeriums mit dem Pharmakonzern Baxter über 16 Millionen Celvapan-Impfdosen zur H1N1-Grippe liegen der Tageszeitung ÖSTERREICH vor.
Noch im Juli dieses Jahres verwies SP-Gesundheitsminister Alois Stöger in einer parlamentarischen Anfrage diesbezüglich auf eine "Geheimhaltungsklausel".
16 Millionen Impfdosen
Der Vorvertrag mit Baxter hat laut Informationen der Tageszeitung ÖSTERREICH einen Wert von exakt 95 Millionen Euro. Das Ministerium konnte neun Prozent Rabatt herausschlagen. Die Gesamtkosten von 6,55 Euro pro Impfdose bei 16 Millionen Stück würden sonst 104,8 Mio. Euro betragen.
500.000 Dosen Celvapan wurden von Baxter bereits ausgeliefert. Das entspricht einem Wert von rund drei Millionen Euro.
Pilz kritisiert Geheimhaltung
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert gegenüber ÖSTERREICH die Verschwiegenheit des Ministeriums bei der parlamentarischen Anfrage. "Beim Eurofighter wurde bestätigt, dass ein privatwirtschaftlicher Vertrag nicht der Geheimhaltung unterliegt. Was das Ministerium macht, verstößt nach Ansicht renommierter Juristen wie Heinz Mayer gegen die Verfassung."
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