Für so manches zerstrittene Paar gibt es
nun doch noch Hoffnung auf ein Happy End. Neun Länder
einigten sich am Freitag beim Treffen der EU-Justizminister
in Brüssel, gemeinsam voranzugehen, darunter neben
Frankreich auch Österreich, Spanien und Italien.
Die EU hat 27 Staaten und ebensoviele verschiedene
Scheidungsgesetze. Von Schweden, wo eine Blitzscheidung per
Post möglich ist, bis hin zu Malta, wo der Spruch
"Bis dass der Tod uns scheidet" noch volle Geltung
hat. Einheitliche Grundsätze zur Trennung binationaler
Ehen gibt es nicht. Zwar wollten 26 EU-Staaten die
jährlich rund 170.000 grenzüberschreitenden
Scheidungen in der EU erleichtern und damit jede sechste
Ehetrennung. Der Beschluss scheiterte aber im Juni am Veto Schwedens.
Um voranzukommen geht Europa nun getrennte Wege. Die neun
Länder - neben Frankreich auch Österreich, Spanien,
Griechenland, Italien, Luxemburg, Ungarn, Slowenien
und Rumänien - wollen auf Initiative der
französischen Justizministerin Rachida Dati eine
"Scheidungs-Avantgarde" bilden und damit einen
Präzedenzfall im Europarecht setzen. "Es gibt
170.000 gute Gründe dafür", sagte Dati mit
Blick auf die hohe Zahl der Scheidungen in Europa.
Die neun Länder wollen vor allem einen Missstand
beheben: Derzeit eilt im Streitfall häufig einer der
beiden Partner vor das Gericht des Landes, das ihm die
günstigeren Bedingungen bietet. Der zweite schaut bei
diesem sogenannten Windhundverfahren in die Röhre.
Künftig gäbe es im Idealfall klare Regeln, die
keinen benachteiligen. Davon könnte dann etwa ein
französisch-spanisches Paar profitieren oder zwei
Österreicher, die in Italien leben. Wie genau die neue
Trennung von Tisch und Bett aussehen könnte, muss nun
zunächst die EU-Kommission entscheiden.
Und Deutschland? Die Bundesregierung verhält sich noch
wie das erschreckte Tantchen, das vor dem Gezeter ihrer
Lieben die Ohren verschließt, um keinen der
Streithähne zu verprellen. Justizministerin
Brigitte Zypries sei zwar "grundsätzlich"
sehr für gemeinsame europäische Regeln, sagte ihr
Staatssekretär Lutz Diwell in Brüssel. Aber
Deutschland hätte gerne eine möglichst große
Einigkeit in der europäischen Familie, um späteren
Zwist zu vermeiden.
Das katholische Irland, das seinen
Bürgern Scheidungen sehr schwer macht, fürchtet
nach dem Abstimmungsdebakel zum EU-Reformvertrag ein
"falsches Signal". Dabei ist Dublin an
EU-Justizbeschlüsse gar nicht gebunden.
Falls Berlin doch noch mitmacht, wäre das eine gute
Nachricht: Zumindest für die knapp 30.000 binationalen
Paare, die sich in Deutschland jährlich scheiden lassen.
