WTO-Verhandlungen: Mandelson will "Handelsgeschichte" schreiben
|
Er will "Handelsgeschichte" schreiben, könnte aber am mächtigsten Mann Frankreichs scheitern: EU-Handelskommissar Peter Mandelson und der französische Präsident und EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy liegen im Clinch. Dabei täte gemeinsames Handeln Not, wenn die Gespräche zur Rettung der seit sieben Jahren laufenden Welthandelsrunde jetzt in Genf in die heiße Phase gehen.
Die Europäische Union
braucht dringend eine einheitliche Linie, will sie den lange
überfälligen Durchbruch mit den USA sowie den
Schwellenländern wie Indien und China erzielen.Schon vor einem Krisentreffen der EU-Handelsminister am
Freitag in Brüssel lieferten sich der unterkühlte
Brite und der heißblütige Franzose heftige
Wortgefechte. Mandelson opfere Europas Bauern auf dem
"Altar des weltweiten Liberalismus", schimpfte
Sarkozy. Mandelson giftete in gepflegtem Oxford-Englisch
zurück: "Ich lasse mich nicht einschüchtern."
Der Streit dreht sich um Geld, viel Geld. Mandelson hat den
Schwellenländern eine deutliche Kappung der Zölle
zugesagt, mit denen die EU ihre Bauern vor Einfuhren aus
Drittstaaten schützt - ein Unikum in der gut
60-jährigen Geschichte der Welthandelsgespräche.
Die wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen der EU sollen
sinken. Gänzlich fallen sollen die umstrittenen
Exportzuschüsse, mit denen die EU
überschüssiges Getreide oder andere Produkte zu
Spottpreisen in Entwicklungsländern verkauft. Im
Gegenzug fordert Mandelson von Ländern wie China,
Indien und Brasilien einen Abbau der Zölle auf
Industriegüter. Vor allem Deutschland pocht auf einen
besseren Zugang für seine Auto- oder Maschinenbauer.
Mit seinem Vorgehen rührt der Brite Mandelson an eine
heilige Kuh: Die EU-Hilfen für Frankreich als
größtes Agrarland. Allein im vergangenen Jahr
kassierten französische Bauern zehn Milliarden Euro aus
der EU-Kasse. Auch Irland sitzt dem Handelskommissar im
Nacken, nicht zu viele Zugeständnisse zu Ungunsten der
Landwirte zu machen.
Aber nur mit echten Opfern, meint Mandelson, lasse sich die
Welthandelsrunde noch retten. Denn die sogenannte
Doha-Runde, hoffnungsvoll 2001 im Emirat Katar gestartet,
tritt seit Monaten auf der Stelle. Nur noch bei 50 Prozent
sieht Mandelson die Chancen auf eine Einigung bei den
Verhandlungen mit 30 Ländern unter Leitung der
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
Sarkozy misstraut Mandelson offenbar so sehr, dass er seinen
Landwirtschaftsminister Michel Barnier als
"Beobachter" zu den WTO-Verhandlungen schickt.
Barnier sei willkommen, so er sich denn mit "Bananen und
Wasser" bescheide, spottete Mandelson am Donnerstag
unter Anspielung auf den gerade erst wieder aufgeflammten
Streit mit Lateinamerika um EU-Einfuhrbeschränkungen
für Bananen.
Einen Erfolg braucht der britische Handelskommissar deutlich
dringender als Sarkozy. Der Abschluss der Doha-Runde ist der
Lackmustest für den 54-Jährigen, dessen Mandat im
Herbst 2009 nach fünf Jahren endet. Ein Durchbruch
würde auch die sehr durchwachsene Bilanz des
"Fürsten der Finsternis" aufpeppen, wie ihn die
britische Presse wegen seiner Winkelzüge früher nannte.
In der britischen Politik war der Labour-Mann und Intimus von
Ex-Premier Tony Blair gleich zweimal über Affären
gestürzt: Als Handels- und Industrieminister im
Kabinett Blair musste er 1998 wegen eines zweifelhaften
Kredits den Hut nehmen. Als Nordirland-Minister stürzte
er 2001 über Vorwürfe, er habe einem
pakistanischen Geschäftsmann Papiere verschafft. In
seinem offiziellen Lebenslauf bei der Kommission gibt
Mandelson den zurückhaltenden Briten und verschweigt beides.
Die Europäische Union braucht dringend eine einheitliche Linie, will sie den lange überfälligen Durchbruch mit den USA sowie den Schwellenländern wie Indien und China erzielen.
Schon vor einem Krisentreffen der EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel lieferten sich der unterkühlte Brite und der heißblütige Franzose heftige Wortgefechte. Mandelson opfere Europas Bauern auf dem "Altar des weltweiten Liberalismus", schimpfte Sarkozy. Mandelson giftete in gepflegtem Oxford-Englisch zurück: "Ich lasse mich nicht einschüchtern."
Der Streit dreht sich um Geld, viel Geld. Mandelson hat den Schwellenländern eine deutliche Kappung der Zölle zugesagt, mit denen die EU ihre Bauern vor Einfuhren aus Drittstaaten schützt - ein Unikum in der gut 60-jährigen Geschichte der Welthandelsgespräche. Die wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen der EU sollen sinken. Gänzlich fallen sollen die umstrittenen Exportzuschüsse, mit denen die EU überschüssiges Getreide oder andere Produkte zu Spottpreisen in Entwicklungsländern verkauft. Im Gegenzug fordert Mandelson von Ländern wie China, Indien und Brasilien einen Abbau der Zölle auf Industriegüter. Vor allem Deutschland pocht auf einen besseren Zugang für seine Auto- oder Maschinenbauer.
Mit seinem Vorgehen rührt der Brite Mandelson an eine heilige Kuh: Die EU-Hilfen für Frankreich als größtes Agrarland. Allein im vergangenen Jahr kassierten französische Bauern zehn Milliarden Euro aus der EU-Kasse. Auch Irland sitzt dem Handelskommissar im Nacken, nicht zu viele Zugeständnisse zu Ungunsten der Landwirte zu machen.
Aber nur mit echten Opfern, meint Mandelson, lasse sich die Welthandelsrunde noch retten. Denn die sogenannte Doha-Runde, hoffnungsvoll 2001 im Emirat Katar gestartet, tritt seit Monaten auf der Stelle. Nur noch bei 50 Prozent sieht Mandelson die Chancen auf eine Einigung bei den Verhandlungen mit 30 Ländern unter Leitung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
Sarkozy misstraut Mandelson offenbar so sehr, dass er seinen Landwirtschaftsminister Michel Barnier als "Beobachter" zu den WTO-Verhandlungen schickt. Barnier sei willkommen, so er sich denn mit "Bananen und Wasser" bescheide, spottete Mandelson am Donnerstag unter Anspielung auf den gerade erst wieder aufgeflammten Streit mit Lateinamerika um EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen.
Einen Erfolg braucht der britische Handelskommissar deutlich dringender als Sarkozy. Der Abschluss der Doha-Runde ist der Lackmustest für den 54-Jährigen, dessen Mandat im Herbst 2009 nach fünf Jahren endet. Ein Durchbruch würde auch die sehr durchwachsene Bilanz des "Fürsten der Finsternis" aufpeppen, wie ihn die britische Presse wegen seiner Winkelzüge früher nannte.
In der britischen Politik war der Labour-Mann und Intimus von Ex-Premier Tony Blair gleich zweimal über Affären gestürzt: Als Handels- und Industrieminister im Kabinett Blair musste er 1998 wegen eines zweifelhaften Kredits den Hut nehmen. Als Nordirland-Minister stürzte er 2001 über Vorwürfe, er habe einem pakistanischen Geschäftsmann Papiere verschafft. In seinem offiziellen Lebenslauf bei der Kommission gibt Mandelson den zurückhaltenden Briten und verschweigt beides.
