Druck auf Irland wächst
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Nach Schwedens Ja zum EU-Vertrag von Lissabon wächst der Druck auf Irland und Tschechien, die den Text als einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert haben. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), forderte die irische Regierung am Freitag auf, spätestens beim EU-Gipfel im Dezember einen Zeitplan für ein zweites Referendum vorzulegen. Das Europaparlament kündigte einen Besuch seines Präsidenten, Hans-Gert Pöttering, in Dublin an. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg zeigte sich überzeugt, dass sein Land den Vertrag ratifizieren werde.
Das schwedische Parlament stimmte dem Lissabon-Vertrag am
Donnerstagabend zu. Laut der Nachrichtenagentur TT votierten 243
Abgeordnete für den Text, 39 dagegen. Es gab 13 Enthaltungen, 54
Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit ratifizierte
Schweden, das im zweiten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft
übernimmt, den Vertrag als 25. Mitgliedsland. EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso begrüßte das Abstimmungsergebnis als "wichtigen
Schritt nach vorn".
Irland könne die Entscheidung nicht mehr lange vor sich herschieben,
erklärte Leinen. Er forderte auch die Tschechische Republik auf, den
Ratifizierungsprozess zügig abzuschließen. Es wäre eine "Blamage" für
Prag, wenn ausgerechnet die künftige EU-Ratspräsidentschaft dies nicht
schaffen könne. Schwarzenberg sagte dem österreichischen Radiosender
Ö1, im tschechischen Parlament gebe es eine "sichere Mehrheit" für den
EU-Vertrag und für eine "dynamische EU-Ratspräsidentschaft".
Das Verfassungsgericht in Prag entscheidet am kommenden Dienstag, ob
der EU-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Der als
erklärter EU-Skeptiker bekannte tschechische Präsident, Vaclav Klaus,
hatte sich kürzlich als "Dissident der EU" bezeichnet. Tschechien löst
im Januar für ein halbes Jahr Frankreich an der Spitze des
EU-Ministerrats ab.
Pöttering trifft nach Angaben des Europäischen Parlaments am
Dienstag im irischen Parlament Mitglieder des Unterausschusses für den
Lissabon-Vertrag. Irland hatte das Vertragswerk bei einer
Volksabstimmung im Juni abgelehnt.
Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die
Entscheidungsprozesse in der EU effizienter machen. Für ein
Inkrafttreten fehlt noch die Zustimmung Tschechiens und Irlands.
Derzeit gibt es keine Gewissheit über das weitere Vorgehen. (AFP/red.)
Irland könne die Entscheidung nicht mehr lange vor sich herschieben, erklärte Leinen. Er forderte auch die Tschechische Republik auf, den Ratifizierungsprozess zügig abzuschließen. Es wäre eine "Blamage" für Prag, wenn ausgerechnet die künftige EU-Ratspräsidentschaft dies nicht schaffen könne. Schwarzenberg sagte dem österreichischen Radiosender Ö1, im tschechischen Parlament gebe es eine "sichere Mehrheit" für den EU-Vertrag und für eine "dynamische EU-Ratspräsidentschaft".
Das Verfassungsgericht in Prag entscheidet am kommenden Dienstag, ob der EU-Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Der als erklärter EU-Skeptiker bekannte tschechische Präsident, Vaclav Klaus, hatte sich kürzlich als "Dissident der EU" bezeichnet. Tschechien löst im Januar für ein halbes Jahr Frankreich an der Spitze des EU-Ministerrats ab.
Pöttering trifft nach Angaben des Europäischen Parlaments am Dienstag im irischen Parlament Mitglieder des Unterausschusses für den Lissabon-Vertrag. Irland hatte das Vertragswerk bei einer Volksabstimmung im Juni abgelehnt.
Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die
Entscheidungsprozesse in der EU effizienter machen. Für ein
Inkrafttreten fehlt noch die Zustimmung Tschechiens und Irlands.
Derzeit gibt es keine Gewissheit über das weitere Vorgehen. (AFP/red.)
