Klare Mehrheit der EU für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau
|
Update: Eine klare Mehrheit der EU-Staaten will die wegen des Kaukasus-Konflikts unterbrochenen Verhandlungen mit Russland wieder aufnehmen. Mit Ausnahme Litauens seien alle Mitgliedstaaten für eine Wiederaufnahme der Gespräche, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Montag in Brüssel.
Ungeachtet der jüngsten russischen Raketendrohung und der Bedenken östlicher Mitgliedsländer geht die Europäische Union auf Annäherungskurs zu Moskau. EU-Chefdiplomat Javier Solana warb am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel für ein positives Signal auf dem EU-Russland-Gipfel am Freitag in Nizza. Der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy will Moskau eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen in Aussicht stellen. Sarkozy wird darin von der Mehrheit der EU-Länder unterstützt. Die EU hatte die Gespräche wegen des Kaukasus-Konfliktes vor gut zwei Monaten auf Eis gelegt.
Auch Deutschland unterstützt ein Zugehen auf den russischen
Präsidenten Dmitri Medwedew, wie Europa-Staatsminister Günter Gloser
deutlich machte. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien
zwar "manchmal mit Schwierigkeiten verbunden", sagte Gloser in Brüssel.
Es bestehe aber "nur ein Weg, um auch konkret über diese
Schwierigkeiten zu sprechen - indem wir diese Verhandlungen führen".
Die EU will ein altes Partnerschaftsabkommen von 1997 erneuern und
erhofft sich davon unter anderem Liefergarantien für russisches Erdgas
und Öl.
Polen und Litauen haben Vorbehalte gegen eine Normalisierung der
Beziehungen zu Russland und verweisen darauf, dass der mit der EU
ausgehandelte Kaukasus-Friedensplan nicht erfüllt sei. Stein des
Anstoßes ist, dass Moskau in den abtrünnigen georgischen Regionen
Südossetien und Abchasien 7600 Soldaten halten will. Vor Beginn des
militärischen Konfliktes mit Georgien am 8. August waren es nicht mehr
als 2000.
Die EU-Mehrheit ist nach Angaben von Diplomaten jedoch bereit, sich
über die Bedenken Polens und Litauens hinwegzusetzen. Entscheidungen in
der Außenpolitik bedürfen in der EU in der Regel der Einstimmigkeit. Im
Falle Russlands gilt aber eine Sonderklausel, die einen neuen
EU-Beschluss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen streng juristisch
überflüssig macht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten
die Verhandlungen am 1. September lediglich verschoben, bis Moskau den
Sechs-Punkte-Friedensplan für den Kaukasus erfüllt.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner empfahl angesichts der
Uneinigkeit in der EU, vor neuen Verhandlungen über das
Partnerschaftsabkommen die Genfer Gespräche über Südossetien und
Abchasien am 18. November abzuwarten. Solana sagte mit Blick auf die
Bedenken Polens und Litauens, "das heißt nicht, dass wir nun einfach
zur Tagesordnung übergehen".
Belastet werden die Beziehungen zu Russland auch durch die jüngste
Moskauer Raketendrohung. Der russische Präsident Medwedew hatte
vergangenen Mittwoch kurz nach der US-Präsidentenwahl angekündigt,
Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren zu
wollen, die zwischen Polen und Litauen liegt.
Luxemburg warnte davor, dies mit der Kaukasus-Krise in Zusammenhang
zu stellen. "Wir dürfen Kaliningrad und Georgien nicht
durcheinanderbringen", sagte Außenminister Jean Asselborn. Die EU müsse
Russland klar sagen: "Was ihr da macht, ist absoluter Quatsch." Dies
solle aber am Verhandlungstisch geschehen.
Auch Großbritannien und Schweden nannten den Dialog mit Moskau
alternativlos, machten zugleich aber schwere Bedenken geltend. Beide
Länder riefen Russland auf, sich unverzüglich wie mit der EU vereinbart
auf die Positionen vor Beginn des Kaukasus-Konflikts am 7. August
zurückzuziehen. Auch die Arbeit internationaler Beobachter in
Südossetien dürfe nicht weiter behindert werden.
Mit der Aufarbeitung des Kaukasus-Konflikts will die EU laut
Diplomaten eine internationale Kommission unter Leitung der Schweizerin
Heidi Tagliavini beauftragen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte die Untersuchung im September angeregt. (AFP/red.)
Auch Deutschland unterstützt ein Zugehen auf den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, wie Europa-Staatsminister Günter Gloser deutlich machte. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien zwar "manchmal mit Schwierigkeiten verbunden", sagte Gloser in Brüssel. Es bestehe aber "nur ein Weg, um auch konkret über diese Schwierigkeiten zu sprechen - indem wir diese Verhandlungen führen". Die EU will ein altes Partnerschaftsabkommen von 1997 erneuern und erhofft sich davon unter anderem Liefergarantien für russisches Erdgas und Öl.
Polen und Litauen haben Vorbehalte gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und verweisen darauf, dass der mit der EU ausgehandelte Kaukasus-Friedensplan nicht erfüllt sei. Stein des Anstoßes ist, dass Moskau in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien 7600 Soldaten halten will. Vor Beginn des militärischen Konfliktes mit Georgien am 8. August waren es nicht mehr als 2000.
Die EU-Mehrheit ist nach Angaben von Diplomaten jedoch bereit, sich über die Bedenken Polens und Litauens hinwegzusetzen. Entscheidungen in der Außenpolitik bedürfen in der EU in der Regel der Einstimmigkeit. Im Falle Russlands gilt aber eine Sonderklausel, die einen neuen EU-Beschluss zur Wiederaufnahme der Verhandlungen streng juristisch überflüssig macht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten die Verhandlungen am 1. September lediglich verschoben, bis Moskau den Sechs-Punkte-Friedensplan für den Kaukasus erfüllt.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner empfahl angesichts der Uneinigkeit in der EU, vor neuen Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen die Genfer Gespräche über Südossetien und Abchasien am 18. November abzuwarten. Solana sagte mit Blick auf die Bedenken Polens und Litauens, "das heißt nicht, dass wir nun einfach zur Tagesordnung übergehen".
Belastet werden die Beziehungen zu Russland auch durch die jüngste Moskauer Raketendrohung. Der russische Präsident Medwedew hatte vergangenen Mittwoch kurz nach der US-Präsidentenwahl angekündigt, Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren zu wollen, die zwischen Polen und Litauen liegt.
Luxemburg warnte davor, dies mit der Kaukasus-Krise in Zusammenhang zu stellen. "Wir dürfen Kaliningrad und Georgien nicht durcheinanderbringen", sagte Außenminister Jean Asselborn. Die EU müsse Russland klar sagen: "Was ihr da macht, ist absoluter Quatsch." Dies solle aber am Verhandlungstisch geschehen.
Auch Großbritannien und Schweden nannten den Dialog mit Moskau alternativlos, machten zugleich aber schwere Bedenken geltend. Beide Länder riefen Russland auf, sich unverzüglich wie mit der EU vereinbart auf die Positionen vor Beginn des Kaukasus-Konflikts am 7. August zurückzuziehen. Auch die Arbeit internationaler Beobachter in Südossetien dürfe nicht weiter behindert werden.
Mit der Aufarbeitung des Kaukasus-Konflikts will die EU laut
Diplomaten eine internationale Kommission unter Leitung der Schweizerin
Heidi Tagliavini beauftragen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte die Untersuchung im September angeregt. (AFP/red.)
