EU-Gipfel von deutsch-französischem Streit geprägt
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Ein deutsch-französischer Streit hat den EU-Gipfel zur Vorbereitung des Weltwirtschaftstreffens am 15. November in Washington geprägt. Der französische Präsident und EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy beharrte am Freitag auf einer engen Abstimmung in der europäischen Wirtschaftspolitik; Deutschland fürchtet dahinter den Versuch, eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah dennoch "sehr gute Chancen" für eine Einigung der EU. Als Leitlinien forderten mehrere EU-Staaten mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine verstärkte Aufsicht.
Mit Blick auf Deutschland sagte Sarkozy vor dem EU-Gipfel in
Brüssel, eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik sei ein
"Thema, das verärgere". "Aber ich bleibe dabei, dass angesichts der
Wirtschaftskrise die Koordination der Wirtschaftspolitik eine dringende
Pflicht ist." Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet
warf Deutschland einen "grundlegenden Fehler" in der Finanzpolitik vor,
wenn es die Vorschläge Sarkozys zurückweise. Die jüngsten
Konjunkturvorhersagen der EU-Kommission und des Internationalen
Währungsfonds (IWF) machten die Dringlichkeit einer stärkeren
Koordinierung deutlich. "Es erscheint mir normal, dass die Eurogruppe
ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Jouyet dem Radiosender BFM.
Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Dienstag am
Rande des EU-Finanzministertreffens Vorbehalte gegenüber Sarkozys
wirtschaftspolitischen Vorstellungen geäußert. Er warnte vor jedem
Versuch, "eine europäische Wirtschaftsregierung" zu entwickeln. Argwohn
wecken in Berlin Vorschläge Sarkozys, die monatlichen Treffen der
Finanzminister der 15 Euro-Staaten zu Gipfeln aufzuwerten. Über die
Medien hatte sich der französische Präsident als Ersatz für
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht.
Merkel schlug in Brüssel versöhnliche Töne an. Vor dem Treffen der
20 größten Industrie- und Schwellenländer in Washington am übernächsten
Samstag sei ein "gemeinsames Verständnis" der EU-Staaten wichtig, sagte
die Kanzlerin. "Und das wird darin liegen, dass wir sagen, wir brauchen
mehr Transparenz für die Finanzmärkte. Wir brauchen auch stärkere
Institutionen, die global agieren können." Zu den deutsch-französischen
Meinungsunterschieden äußerte sich die Kanzlerin nicht.
Auch Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering wandte sich
gegen Überlegungen für eine "Wirtschaftsregierung": "Der Ausdruck
Regierung ist missverständlich, weil er den Eindruck erweckt, die
nationalen Regierungen hätten nichts mehr zu sagen", sagte er in
Brüssel.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ermahnte die Europäer
zur Geschlossenheit. "Wir erleben einen historischen Moment", sagte
Barroso mit Blick auf den Wahltriumph des US-Demokraten Barack Obama.
"Es gibt eine viel größere Offenheit für Änderungen in der weltweiten
Finanzarchitektur." Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
äußerte die Hoffnung auf einen "Durchbruch" mit Obama. Der scheidende
US-Präsident George W. Bush hatte sich einer stärkeren Regulierung der
Finanzmärkte stets widersetzt.
Bei dem Brüsseler Arbeitsessen wollten die europäischen Staats- und
Regierungschefs einen Zeitplan für die Neuordnung der Finanzmärkte
festlegen und sich auf inhaltliche Leitlinien einigen. Sarkozy will
"innerhalb von 100 Tagen" nach dem G-20-Treffen in Washington "konkrete
und operationelle Vorschläge" erreichen und damit Eckpunkte für eine
neue Finanzmarktordnung festlegen. Merkel will laut Kanzleramt
spätestens beim G-8-Gipfel im kommenden Juli in Italien Beschlüsse
fassen.
Gusenbauer forderte eine "Weltfinanzorganisation, die eine
Weiterentwicklung des IWF darstellt". Auch Frankreich will den IWF laut
einer Gipfelvorlage zur "Hauptorganisation für die Stabilität" der
Märkte machen. Auch eine Rolle als Aufseher sieht Sarkozy für den IWF
vor, dem derzeit der Franzose Dominique Strauss-Kahn vorsteht.
Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens Vorbehalte gegenüber Sarkozys wirtschaftspolitischen Vorstellungen geäußert. Er warnte vor jedem Versuch, "eine europäische Wirtschaftsregierung" zu entwickeln. Argwohn wecken in Berlin Vorschläge Sarkozys, die monatlichen Treffen der Finanzminister der 15 Euro-Staaten zu Gipfeln aufzuwerten. Über die Medien hatte sich der französische Präsident als Ersatz für Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht.
Merkel schlug in Brüssel versöhnliche Töne an. Vor dem Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Washington am übernächsten Samstag sei ein "gemeinsames Verständnis" der EU-Staaten wichtig, sagte die Kanzlerin. "Und das wird darin liegen, dass wir sagen, wir brauchen mehr Transparenz für die Finanzmärkte. Wir brauchen auch stärkere Institutionen, die global agieren können." Zu den deutsch-französischen Meinungsunterschieden äußerte sich die Kanzlerin nicht.
Auch Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering wandte sich gegen Überlegungen für eine "Wirtschaftsregierung": "Der Ausdruck Regierung ist missverständlich, weil er den Eindruck erweckt, die nationalen Regierungen hätten nichts mehr zu sagen", sagte er in Brüssel.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ermahnte die Europäer zur Geschlossenheit. "Wir erleben einen historischen Moment", sagte Barroso mit Blick auf den Wahltriumph des US-Demokraten Barack Obama. "Es gibt eine viel größere Offenheit für Änderungen in der weltweiten Finanzarchitektur." Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer äußerte die Hoffnung auf einen "Durchbruch" mit Obama. Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte sich einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte stets widersetzt.
Bei dem Brüsseler Arbeitsessen wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Zeitplan für die Neuordnung der Finanzmärkte festlegen und sich auf inhaltliche Leitlinien einigen. Sarkozy will "innerhalb von 100 Tagen" nach dem G-20-Treffen in Washington "konkrete und operationelle Vorschläge" erreichen und damit Eckpunkte für eine neue Finanzmarktordnung festlegen. Merkel will laut Kanzleramt spätestens beim G-8-Gipfel im kommenden Juli in Italien Beschlüsse fassen.
Gusenbauer forderte eine "Weltfinanzorganisation, die eine Weiterentwicklung des IWF darstellt". Auch Frankreich will den IWF laut einer Gipfelvorlage zur "Hauptorganisation für die Stabilität" der Märkte machen. Auch eine Rolle als Aufseher sieht Sarkozy für den IWF vor, dem derzeit der Franzose Dominique Strauss-Kahn vorsteht.
