Agrarsubventionen - Milliardenpoker auf der Alm
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Ein See am Mont-Blanc-Massiv und Almwiesen sind die Kulisse für Milliarden-Verhandlungen. Im französischen Alpenstädtchen Annecy haben die europäischen Landwirtschaftsminister das Tauziehen um die Zukunft der Agrarsubventionen eingeläutet.
Rund 43 Milliarden Euro
gibt die Europäische Union im kommenden Jahr für
ihre Bauern aus, das entspricht rund 40 Prozent des
EU-Haushalts. Streit droht bei dem Treffen unter
französischem Vorsitz um die Frage, wieviel Geld die
Bauern nach 2013 bekommen sollen. Kritiker sehen in Zeiten
von Rekord-Lebensmittelpreisen kaum noch Berechtigung
für Milliarden-Subventionen auf Kosten der Steuerzahler.Großbritannien hat bereits vor drei Jahren eine Senkung
der Milliardensummen für die Landwirtschaft zur
Bedingung gemacht, um dem geplanten Finanzrahmen der EU
für 2014 bis 2020 zustimmen zu können. Briten und
Skandinavier machen die Subventionen sogar mit für den
drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich.
Das Ziel Londons sei "eine bedeutende Senkung des
EU-Agrarbudgets", sagt ein Diplomat. Der Deutsche
Bauernverband nennt dagegen die deutlich gestiegenen
Energiepreise als einen Grund, warum die Brüsseler
Hilfen auch künftig unverzichtbar sind.
Um den Landwirtschaftsministern den Kassensturz zu
erleichtern, lädt sie der französische
Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende
Michel Barnier am Montag in eine traditionelle Käserei
bei Annecy ein. Danach folgt ein "ländliches
Mittagessen" auf der Alm. Damit will Barnier den
EU-Kollegen seine politische Botschaft schmackhaft machen:
Die Agrarmilliarden müssen bleiben. "Ein Wegfall
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würde mehr kosten
als die gegenwärtige Politik", sagte Barnier der
Wochenendausgabe der Zeitung "Figaro". Frankreich
erhält jeden fünften Euro der Agrarhilfen und ist
damit größter Profiteur.
Wie die Kritiker beruft sich Barnier auf die hohen
Nahrungsmittelpreise. "Der Zugang zu Lebensmitteln ist
zur strategischen Frage geworden", schreibt er in einer
vertraulichen Tischvorlage für das Ministertreffen. Der
Hunger in der Welt und das Anwachsen der
Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen bis 2050
zögen eine Verdopplung der Nachfrage nach sich.
Von Deutschlands Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kann
Frankreich im Grundsatz Unterstützung erwarten.
Seehofer hat immer wieder propagiert, deutsche Bauern
brauchten auch in Zukunft "Verlässlichkeit" bei
den Agrarhilfen. Auch die noch stärkere Bindung der
Gelder an Umweltauflagen, die Paris will, stoße in
Berlin auf Zustimmung, heißt es von Diplomaten.
Kritiker der Agrarsubventionen setzen dagegen auf den
Aha-Effekt. Ab Ende April kommenden Jahres müssen in
der EU erstmals alle Subventionsempfänger offengelegt
werden. Dann dürfte endgültig deutlich werden,
dass das britische Königshaus, Stromgiganten wie RWE
und industrielle Kälbermäster zu den
Hauptprofiteuren der Agrarmilliarden zählen und nicht
der kleine Hof auf der Alm.
Seehofer, der sich am Sonntag wegen eines Auftritts vor
bayerischen Landwirten noch von Staatssekretär Gert
Lindemann in Annecy vertreten ließ, muss sich dort
zudem mit der Milchfrage befassen. Rund 2000 Milchbauern
unter anderem aus Deutschland und Frankreich wollten mit
lebensgroßen Plastik-Kühen für "gerechte
Milchpreise" demonstrieren.
Zweifelhaft, dass dies EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann
Fischer Boel zum Einlenken bewegt. Die Dänin, deren
Mann lange Zeit selbst für seinen Bauernhof
umfangreiche EU-Subventionen empfing, lehnt den von Seehofer
und den deutschen Bauern geforderten Milchfonds in Höhe
von 300 Millionen Euro entschieden ab.(AFP)
Großbritannien hat bereits vor drei Jahren eine Senkung der Milliardensummen für die Landwirtschaft zur Bedingung gemacht, um dem geplanten Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 zustimmen zu können. Briten und Skandinavier machen die Subventionen sogar mit für den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich. Das Ziel Londons sei "eine bedeutende Senkung des EU-Agrarbudgets", sagt ein Diplomat. Der Deutsche Bauernverband nennt dagegen die deutlich gestiegenen Energiepreise als einen Grund, warum die Brüsseler Hilfen auch künftig unverzichtbar sind.
Um den Landwirtschaftsministern den Kassensturz zu erleichtern, lädt sie der französische Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michel Barnier am Montag in eine traditionelle Käserei bei Annecy ein. Danach folgt ein "ländliches Mittagessen" auf der Alm. Damit will Barnier den EU-Kollegen seine politische Botschaft schmackhaft machen: Die Agrarmilliarden müssen bleiben. "Ein Wegfall der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würde mehr kosten als die gegenwärtige Politik", sagte Barnier der Wochenendausgabe der Zeitung "Figaro". Frankreich erhält jeden fünften Euro der Agrarhilfen und ist damit größter Profiteur.
Wie die Kritiker beruft sich Barnier auf die hohen Nahrungsmittelpreise. "Der Zugang zu Lebensmitteln ist zur strategischen Frage geworden", schreibt er in einer vertraulichen Tischvorlage für das Ministertreffen. Der Hunger in der Welt und das Anwachsen der Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen bis 2050 zögen eine Verdopplung der Nachfrage nach sich.
Von Deutschlands Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kann Frankreich im Grundsatz Unterstützung erwarten. Seehofer hat immer wieder propagiert, deutsche Bauern brauchten auch in Zukunft "Verlässlichkeit" bei den Agrarhilfen. Auch die noch stärkere Bindung der Gelder an Umweltauflagen, die Paris will, stoße in Berlin auf Zustimmung, heißt es von Diplomaten.
Kritiker der Agrarsubventionen setzen dagegen auf den Aha-Effekt. Ab Ende April kommenden Jahres müssen in der EU erstmals alle Subventionsempfänger offengelegt werden. Dann dürfte endgültig deutlich werden, dass das britische Königshaus, Stromgiganten wie RWE und industrielle Kälbermäster zu den Hauptprofiteuren der Agrarmilliarden zählen und nicht der kleine Hof auf der Alm.
Seehofer, der sich am Sonntag wegen eines Auftritts vor bayerischen Landwirten noch von Staatssekretär Gert Lindemann in Annecy vertreten ließ, muss sich dort zudem mit der Milchfrage befassen. Rund 2000 Milchbauern unter anderem aus Deutschland und Frankreich wollten mit lebensgroßen Plastik-Kühen für "gerechte Milchpreise" demonstrieren.
Zweifelhaft, dass dies EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel zum Einlenken bewegt. Die Dänin, deren Mann lange Zeit selbst für seinen Bauernhof umfangreiche EU-Subventionen empfing, lehnt den von Seehofer und den deutschen Bauern geforderten Milchfonds in Höhe von 300 Millionen Euro entschieden ab.(AFP)
