So soll etwa
jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das
Web zensieren. Als Konsequenz sieht der Vorschlag vor, dass die EU den
Handel zu den gelisteten Nationen einschränkt. Zudem sollen 20 Mio.
Euro pro Jahr aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln
und zu verbreiten. Wesentliche Neuerung des Entwurfs ist weiters die
Aufnahme eines zusätzlichen Teils in den EU-Jahresbericht zur
weltweiten Menschenrechtssituation. Dieser soll eine Einschätzung der
Online-Freiheit in den verschiedenen Ländern darstellen und dabei
Faktoren wie allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen und Zensur von
Internetinhalten durch die Regierung beinhalten.
Der aktuell vorgelegte Entwurf, für den sich mit Eva
Lichtenberger und Frithjof Schmidt unter anderem auch zwei
Grünen-Abgeordnete aus dem deutschsprachigen Raum verantwortlich
zeichnen, ist in 19 Paragraphen untergliedert. Über die bereits oben
genannten Punkte hinaus, setzen sich die EU-Parlamentarier dabei
konkret für die Errichtung eines eigenen Büros für globale
Internetfreiheit im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union
ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der
Internetzugangsbeschränkungen der einzelnen Staaten erarbeiten und dem
EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit den größten
Zensurnationen behilflich sein. Als derzeitige Anwärter auf eine
Nennung gelten laut dem Entwurf Länder wie Ägypten, Burma, Iran, Kuba,
Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien oder Usbekistan.
Natürlich findet sich auch das derzeit in der öffentlichen Diskussion stehende China
unter den kritisierten Nationen. "Ein Nutzer, der sich in einem
chinesischen Internetcafe ins Netz einloggt, erhält im Schnitt alle 30
Minuten eine Einblendung, die ihn darauf aufmerksam macht, dass er
überwacht wird", beschreibt Clothilde Le Coz, Asien-Expertin von der
Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)
http://www.rsf.org,
auf Anfrage von pressetext die gegenwärtige Situation in China. Im
Umgang mit dem Medium während der Olympischen Spiele habe die
chinesische Führung deutlich ihre Strategie gezeigt. "Übergeordnetes
Ziel der chinesischen Führung sei es, eine objektive Berichterstattung
zu verhindern", so Le Coz.
Auf die Zensurpraxis der in der Auflistung angeführten Länder
sollte dem präsentierten Entwurf zufolge in Form von
Exportbeschränkungen durch die EU reagiert werden. Weitere Vorschläge:
Betreiber von Suchmaschinen oder Anbieter von Inhalten aus der EU
dürfen keine Hardware in Zensurländer ansiedeln, auf der für ihre
Dienste wichtige Daten aufbewahrt werden. Persönliche Nutzerdaten
sollen zudem ausschließlich zu legitimen Strafverfolgungszwecken an
derartige Staaten übermittelt werden dürfen. In keinem Fall dürfe
dadurch ein Vorgehen gegen Nutzer unterstützt werden, die von ihrer
Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ein Verstoß gegen diese Auflagen
könnten sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen nach sich
ziehen, heißt es in dem Entwurf.
http://www.europarl.de
Aussender:
pressetext.europa
Redakteur:
Markus Steiner
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