Napolitano solle kein Gesetz unterzeichnen, das "eine Bedrohung für die Menschenrechte von Einwanderern und Asylsuchenden" darstelle, erklärte der Vizechef der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien, David Diaz-Jogeix, am Freitag in London. Außerdem könnten die neuen Regelungen zu einer verstärkten Diskriminierung von Sinti und Roma in Italien führen. Italiens Staatschef habe die Möglichkeit, das zu verhindern.

Nach dem italienischen Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag auch der Senat für die Sicherheitsgesetze der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestimmt. Illegale Einwanderung wird damit zur Straftat, die mit einer Geldstrafe zwischen 5000 und 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Illegal eingewanderte Ausländer können künftig bis zu sechs Monate statt bisher zwei Monate in Abschiebegefängnisse gesperrt werden. Menschen, die Einwanderern ohne gültige Papiere Wohnungen vermieten, können nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung an, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar ist.