Bin Ladens Fahrer vor dem Richter
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In einem Punkt besteht kein Zweifel: Salim Hamdan hatte aus allernächster Nähe Kontakt zu Osama bin Laden. Er diente dem Terroristenführer als Chauffeur und Leibwächter. Doch ergibt sich aus der Nähe zu Bin Laden auch eine persönliche Schuld für Hamdan?
Ein
Sondertribunal der US-Armee im berüchtigten Lager
Guantánamo auf Kuba befindet jetzt über diese
Fragen, der 37-jährige Jemenit ist der erste Angeklagte
in einem Kriegsverbrecherverfahren der USA seit dem Zweiten
Weltkrieg. Das Verfahren dient auch als Testfall für
das in den USA höchst umstrittene System der
Aburteilung von Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen.Nicht viel ist über Hamdan bekannt. Er ist um das Jahr
1970 im Jemen geboren, soll sich 1996 in Afghanistan der Al-Qaida von Osama bin Laden angeschlossen haben und wurde im
November 2001, wenige Wochen nach der US-Invasion in
Afghanistan, von örtlichen Kriegsherren festgesetzt und
gegen Kopfgeld an die US-Armee überstellt. Seit mehr
als sechs Jahren ist er in Guantánamo interniert, wo er
in einer kleinen Zelle lebt. Lange war er den Augen der
Öffentlichkeit entzogen, ehe er letzte Woche zur
Anklageverlesung in den Gerichtssaal geführt wurde. Er
wirkte geschwächt und beklagte sich über
Misshandlungen und Demütigungen.
Die
Anklageschrift der US-Militärjustiz bezeichnet Hamdan
als "Leibwächter und persönlichen Fahrer von
Osama bin Laden". In seinen fünf Jahren an der
Seite des Terroristenführers habe Hamdan diesen
mehrfach "zu diversen von El Kaida organisierten
Trainingslagern, Pressekonferenzen und Vorträgen
gefahren und begleitet". Die Anklage behauptet, Hamdans
Dienste seien über die eines Chauffeurs hinausgegangen.
Hamdan habe "Waffen, Munition und anderes an El Kaida
und ihre Verbündeten geliefert". Außerdem sei
er im im Umgang mit Waffen ausgebildet worden. Hamdans
Verteidiger führen an, ihr Mandant sei lediglich ein
Dienstbote Bin Ladens ohne operative Funktion gewesen.
Nach Recherchen des US-Journalisten Jonathan Mahler, der im
August ein Buch zu dem Fall veröffentlicht, wuchs
Hamdan als Waise im Jemen auf und führte ein
bescheidenes Leben als Taxifahrer in der Hauptstadt Sanaa,
ehe er sich 1996 für den Dschihad rekrutieren
ließ. Als besonders religiös sei Hamdan zuvor
nicht aufgefallen, schreibt Mahler in der "New York
Times". Dennoch habe er sich einer Gruppe von
Mudschahedin angeschlossen, welche die islamistische
Opposition gegen die prorussische Regierung der
früheren Sowjetrepublik Tadschikistan stürzen
wollte. Der Grenzübertritt von Afghanistan nach
Tadschikistan sei misslungen, Hamdan schloss sich dann dort
Bin Laden an.
Die Militärrichter werden in
Guantánamo entscheiden müssen, ob sie Hamdan als
Täter oder eher als Mitläufer einstufen. Das
Verfahren hat aber Bedeutung weit über Hamdan hinaus:
Sein Name wurde zum Symbol für den juristischen Kampf
gegen die eigens für die Insassen eingerichtete
Militärjustiz. Im Juni 2006 erzielte Hamdan einen
großen Sieg gegen die Regierung, als das Oberste
Gericht in Washington auf Antrag seiner Verteidiger das
System der Militärkommissionen für nicht rechtens
erklärte. Das Urteil erzwang eine Änderung des
Gesetzes, auf dessen Grundlage diese Kommissionen agieren.
Kritiker halten das System der Militärkommissionen immer
noch für verfassungswidrig, weil die Rechte der
Angeklagten eingeschränkt sind. Unter anderem ist es
möglich, Aussagen zu verwenden, die unter Androhung
oder Anwendung harscher Verhörmethoden gewonnen wurden.
Gegen Hamdan wurden solche Methoden nach Aussagen der
Verteidigung angewendet: Im Jahr 2003 habe er 50 Tage lang
nie länger als eine Stunde schlafen dürfen. Die
Militärkommission ist theoretisch befugt, die
Todesstrafe gegen ihn zu verhängen; die Anklage
beschränkte sich aber auf die Forderung nach
lebenslanger Haft.
Ein Sondertribunal der US-Armee im berüchtigten Lager Guantánamo auf Kuba befindet jetzt über diese Fragen, der 37-jährige Jemenit ist der erste Angeklagte in einem Kriegsverbrecherverfahren der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Verfahren dient auch als Testfall für das in den USA höchst umstrittene System der Aburteilung von Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen.
Nicht viel ist über Hamdan bekannt. Er ist um das Jahr
1970 im Jemen geboren, soll sich 1996 in Afghanistan der Al-Qaida von Osama bin Laden angeschlossen haben und wurde im
November 2001, wenige Wochen nach der US-Invasion in
Afghanistan, von örtlichen Kriegsherren festgesetzt und
gegen Kopfgeld an die US-Armee überstellt. Seit mehr
als sechs Jahren ist er in Guantánamo interniert, wo er
in einer kleinen Zelle lebt. Lange war er den Augen der
Öffentlichkeit entzogen, ehe er letzte Woche zur
Anklageverlesung in den Gerichtssaal geführt wurde. Er
wirkte geschwächt und beklagte sich über
Misshandlungen und Demütigungen.
Die Anklageschrift der US-Militärjustiz bezeichnet Hamdan als "Leibwächter und persönlichen Fahrer von Osama bin Laden". In seinen fünf Jahren an der Seite des Terroristenführers habe Hamdan diesen mehrfach "zu diversen von El Kaida organisierten Trainingslagern, Pressekonferenzen und Vorträgen gefahren und begleitet". Die Anklage behauptet, Hamdans Dienste seien über die eines Chauffeurs hinausgegangen. Hamdan habe "Waffen, Munition und anderes an El Kaida und ihre Verbündeten geliefert". Außerdem sei er im im Umgang mit Waffen ausgebildet worden. Hamdans Verteidiger führen an, ihr Mandant sei lediglich ein Dienstbote Bin Ladens ohne operative Funktion gewesen.
Nach Recherchen des US-Journalisten Jonathan Mahler, der im August ein Buch zu dem Fall veröffentlicht, wuchs Hamdan als Waise im Jemen auf und führte ein bescheidenes Leben als Taxifahrer in der Hauptstadt Sanaa, ehe er sich 1996 für den Dschihad rekrutieren ließ. Als besonders religiös sei Hamdan zuvor nicht aufgefallen, schreibt Mahler in der "New York Times". Dennoch habe er sich einer Gruppe von Mudschahedin angeschlossen, welche die islamistische Opposition gegen die prorussische Regierung der früheren Sowjetrepublik Tadschikistan stürzen wollte. Der Grenzübertritt von Afghanistan nach Tadschikistan sei misslungen, Hamdan schloss sich dann dort Bin Laden an.
Die Militärrichter werden in Guantánamo entscheiden müssen, ob sie Hamdan als Täter oder eher als Mitläufer einstufen. Das Verfahren hat aber Bedeutung weit über Hamdan hinaus: Sein Name wurde zum Symbol für den juristischen Kampf gegen die eigens für die Insassen eingerichtete Militärjustiz. Im Juni 2006 erzielte Hamdan einen großen Sieg gegen die Regierung, als das Oberste Gericht in Washington auf Antrag seiner Verteidiger das System der Militärkommissionen für nicht rechtens erklärte. Das Urteil erzwang eine Änderung des Gesetzes, auf dessen Grundlage diese Kommissionen agieren.
Kritiker halten das System der Militärkommissionen immer noch für verfassungswidrig, weil die Rechte der Angeklagten eingeschränkt sind. Unter anderem ist es möglich, Aussagen zu verwenden, die unter Androhung oder Anwendung harscher Verhörmethoden gewonnen wurden. Gegen Hamdan wurden solche Methoden nach Aussagen der Verteidigung angewendet: Im Jahr 2003 habe er 50 Tage lang nie länger als eine Stunde schlafen dürfen. Die Militärkommission ist theoretisch befugt, die Todesstrafe gegen ihn zu verhängen; die Anklage beschränkte sich aber auf die Forderung nach lebenslanger Haft.
