29.10.2008 | 15:41

EU-Rettungsfonds beträgt 25 Milliarden Euro

Foto: AFP

Die EU-Kommission will angeschlagenen Mitgliedstaaten wie Ungarn mit einem europäischen Rettungsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro beispringen. Schon jetzt hat die EU einen solchen Topf, aus dem Ungarn nun als erstes neues Mitgliedsland eine Milliardenhilfe erhält. Bisher sind die Hilfen aber auf maximal 12 Milliarden Euro gedeckelt. Im Folgenden ein Überblick:

Rettungsfonds für Länder ohne Euro:

Die EU-Kommission will den seit 1988 bestehenden EU-Rettungsfonds deutlich aufstocken. Künftig soll er 25 Milliarden Euro umfassen, wie Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel ankündigte. Damit kann die EU Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten "mittelfristige finanzielle Hilfen" zur Verfügung stellen. Bisher stehen dafür maximal zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, also nur knapp halb so viel. Nach den zuletzt 2002 überarbeiteten Regeln unter Artikel 119 des EU-Vertrags stehen die Hilfen allen Ländern ohne die Gemeinschaftswährung Euro offen.

Milliardenhilfen für Ungarn:

Als erster neuer Mitgliedstaat seit der EU-Osterweiterung 2004 erhält Ungarn eine Milliardenhilfe aus dem Rettungsfonds. Die EU-Kommission sagte Budapest in der Nacht zu Mittwoch einen Kredit von 6,5 Milliarden Euro zu; dazu kommen weitere 12,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und eine Milliarde von der Weltbank, also insgesamt 20 Milliarden Euro. Neben Ungarn gelten derzeit auch Bulgarien und die Baltenstaaten als geschwächt.

Ruf nach erweiterten Hilfen:

Neben der Kommission spricht sich auch der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy für eine Aufstockung der EU-Hilfen aus. Er hatte am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Versailles "mindestens 20 Milliarden Euro" verlangt. Dies ist auch Thema bei den EU-Finanzministern am Dienstag in Brüssel und beim EU-Sondergipfel zur Finanzkrise am Freitag kommende Woche. Die EU-Staaten müssen den erweiterten Hilfen zustimmen. (AFP)

DAS JOURNAL
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