An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hält Steinbrück dennoch
fest. "Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für
die Haushaltsplanung", sagte er der "BamS". Die Bundesregierung behalte
daher das Ziel bei, "möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung
vorzulegen". Garantieren könne er das aber nicht. Schließlich sei der
Haushalt von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung durch die
Finanzkrise betroffen. Zudem werde erst zwischen 2010 und 2013
erkennbar sein, "ob das Rettungspaket echte Kosten verursacht oder ob
der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für
Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, so verkaufen kann, dass er
Verluste ausgleichen kann".
Der Finanzminister sprach sich für einen Konzentrationsprozess im
öffentlichen Bankensektor aus. Es gebe Landesbanken, die in schwerem
Fahrwasser seien, sagte er der Zeitung. "Wir haben zu viele
Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell."
Deshalb sei ein "Zusammenschluss bei den acht Landesbanken wie bei den
Spitzeninstituten im Genossenschaftssektor" notwendig.